Die zur Diskussion stehende Zweitwohnungssteuer ist aus Sicht des Hauseigentümerverbandes (HEV) Oberengadin fehl am Platz und schafft keine einzige neue Wohnung für Einheimische. Die Wohnungsknappheit ist unbestritten, nur müssen Massnahmen die gesetzten Ziele erreichen und auch von allen gemeinsam getragen werden.
Die Wohnungsknappheit ist kein neues Phänomen. In den letzten Jahren sank zwar die Leerwohnungsziffer, aber in der Vergangenheit, vor 1994 und zwischen 2001 und 2006, war sie sogar noch geringer. Auch im Engadin besteht die Wohnungsknappheit seit Jahrzehnten. Politik und Medien haben nun schweizweit die Problematik hochgespielt. Und wie so oft lautet die Lösung: Der Staat soll es richten.
Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zielt darauf ab, Zweitwohnungen in Erstwohnungen umzuwandeln. Dieser Ansatz scheint jedoch unrealistisch. Eine neue Steuer stellt für Zweitwohnungsbesitzer keinen ausreichenden Anreiz dar, ihre Immobilien aufzugeben und an Einheimische zu verkaufen, insbesondere da die Kaufkraft der Einheimischen oft nicht ausreicht, um solche Objekte zu erwerben.
Aus praktischen Gründen ist eine solche Umwandlung ebenfalls unwahrscheinlich. Wie sollen große, hochwertige oder gar luxuriöse Wohnungen in erschwinglichen Wohnraum umgewandelt werden? Es scheint, als würde diese Steuer hauptsächlich dazu dienen, die Einnahmen der Gemeinde zu erhöhen, was für Pontresina nicht notwendig sein sollte.
Der erläuternde Bericht zur Zweitwohnungssteuer beschreibt das Ziel als Förderung der Erstwohnungsnutzung. Dies klingt neutral, führt aber faktisch zu einer Verdrängung der Zweitwohnungsbesitzer, die seit Jahren treue und wertvolle Gäste sind. Würden diese vertrieben, wären zusätzliche Erstwohnungen überflüssig, was einen erheblichen Imageschaden für Pontresina bedeuten könnte.
Rechtlich ist es bedenklich, eine Bevölkerungsgruppe, die kein Mitspracherecht hat und aktiv angelockt wurde, nachträglich zu besteuern.
Der Hauseigentümerverband anerkennt die Problematik der Wohnungsknappheit und ist an schnell realisierbaren, konstruktiven, konfliktfreien und transparenten Lösungen zur Linderung der Situation interessiert. Ziel ist es, auf unbürokratische Art und Weise mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nicht zuletzt sollen dadurch das heimische Gewerbe gestärkt sowie der Zuzug von fehlenden Fachpersonen ermöglicht werden.
Der Hauseigentümerverband lehnt jedoch staatliche Eingriffe aller Art strikte ab, die der Eigentumsfreiheit und den individuellen Freiheitsrechten zuwiderlaufen.
Reto Nick, Geschäftsführer HEV Graubünden
Januar/2024